PENDLA

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für den Zugang und die Nutzung von PENDLA

Stand: 1. Juli 2020

1. Gegenstand

Die Fasterminds GmbH (nachstehend bezeichnet als „Fasterminds”) betreibt unter dem Markennamen „PENDLA“ browser- und app-basierte Online-Mitfahrzentralen für Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, um Nutzer (nachstehend bezeichnet als „Nutzer”) zum Zwecke der Bildung von Fahrgemeinschaften mit anderen Nutzern in Kontakt zu bringen (nachstehend bezeichnet als die „Plattform”). Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Fasterminds zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird. Mit der Nutzung der Plattform bestätigen Sie, diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

2. Anmeldung an der Plattform und Kontoeinrichtung

2.1. Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann von Privatpersonen ab der Vollendung des 18. Lebensjahres genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

2.2 Anlegen eines Nutzerkontos

Auf der Plattform können Nutzer ihren Wohn- und Arbeitsort sowie weitere Informationen zum Arbeitsweg hinterlegen, um diese Informationen anderen Nutzern der Plattform zugänglich zu machen und passende Mitfahrer zu finden. Diese Informationen sind öffentlich ohne Nutzerkonto nicht sichtbar, sondern generell nur sichtbar für andere auf der Plattform angemeldete Nutzer.

Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

Unabhängig vom konkreten Anmeldeverfahren sind Nutzer verpflichtet, auf Ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Zu änderende Angaben können jederzeit vom Nutzer im Profil aktualisiert werden.

Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, das Passwort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Bei Passwortverlust oder Offenlegung an Dritte, verpflichtet sich der Nutzer zur unverzüglichen Änderung des Passworts im Nutzerkonto. Für die Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, weder unter eigenem Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben dem ursprünglich angelegten Nutzerkonto zu unterhalten.

2.3 Überprüfung

Fasterminds kann Maßnahmen ergreifen, um die im Profil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist.

Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieser Nutzer den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von Fasterminds auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. Fasterminds kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

3. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die Plattform und Leistungen der Plattform ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen. Fahrer dürfen keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenen Betriebskosten pro Fahrt verlangen und keinen Gewinn erzielen.

Die Berechnung der anteiligen Fahrtkosten obliegt dem Fahrer. Die von Mitfahrern verlangten Beträge dürfen die effektiv entstandenen Fahrtkosten nicht übersteigen. Der Kostenanteil der Fahrt für den Fahrer selbst ist vom Fahrer zu tragen.

Fasterminds behält sich das Recht vor, im Falle eines begründeten Verdachts hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht eines Nutzers, dessen Nutzerkonto und den Zugriff auf die Plattform vorübergehend zu sperren oder das Nutzerkonto dauerhaft zu löschen. Der Nutzer erklärt sich bereit, auf erste Aufforderung durch das Plattform-System oder eines Fasterminds-Mitarbeiters eine Kopie des Fahrzeugscheins bzw. anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass der Nutzer befugt ist, dieses Fahrzeug zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielt.

4. Verhalten und Verpflichtung der Nutzer der Plattform

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf seiner Nutzung der Plattform Anwendung finden. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer bei der Nutzung der Plattform:

– die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;

– auf der Plattform, insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren der Nutzerdaten, oder anderen Nutzern gegenüber keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;

– sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von Fasterminds oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;

– nicht die Rechte von Fasterminds und dessen Marken, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;

– nicht mehr als ein Nutzerkonto auf der Plattform zu eröffnen und kein Nutzerkonto auf den Namen eines Dritten zu erstellen;

– keinen Nutzer, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen einer Fahrgemeinschaft auszuhandeln;

– diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu beachten.

5. Löschung des Nutzerkontos

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen löschen. Zu diesem Zweck löscht der Nutzer sein Nutzerkonto über die entsprechende Funktion in seinen Nutzereinstellungen.

6. Personenbezogene Daten

Fasterminds wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform einige personenbezogene Daten des Nutzers erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung akzeptiert der Nutzer die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Plattform nach geltendem Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.

7. Geistiges Eigentumsrecht

7.1 Veröffentlichte Inhalte der Plattform

Vorbehaltlich der von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten ist Fasterminds der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

Fasterminds gewährt dem Nutzer ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für den persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und seiner Leistungen.

Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von Fasterminds ist untersagt, insbesondere:

– mit den ausdrücklich von Fasterminds gewährten Ausnahmen die Plattform, Leistungen und Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;

– die Plattform oder Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und

– einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen, insbesondere mittels Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools.

7.2 Vom Nutzer veröffentlichte Inhalte

Zur Bereitstellung der Leistungen und entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform gewährt der Nutzer Fasterminds eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes bereitgestellt werden um Fasterminds die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer der Plattformnutzung. Der Nutzer erlaubt, seine veröffentlichten Inhalte wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

– die vollständige oder teilweise Wiedergabe auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;

– die erforderliche Anpassung und Übersetzung sowie deren Wiedergabe auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im vorgenannten Punkt genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung des Inhalts in Bezug auf etwaige Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

8. Funktion als Plattform-Provider

Fasterminds stellt eine Online-Plattform bereit, auf der Nutzerinformationen zum Zwecke der Organisation von Fahrgemeinschaften dargestellt werden. Diese Informationen können insbesondere von anderen Nutzern angesehen werden, um die Möglichkeit einer Fahrgemeinschaft zu beurteilen und, soweit möglich, gemeinsame Fahrten zu organisieren.

Fasterminds ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen den Nutzern der Plattform.

Fasterminds hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten der Nutzer der Plattform.

Fasterminds weist den Nutzer darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit von auf der Plattform dargestellten Informationen von Fasterminds nicht kontrolliert wird.

Fasterminds stellt in seiner Eigenschaft als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; die Aufgaben von Fasterminds beschränken sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der Plattform.

Die Nutzer (Fahrer und Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

Fasterminds übernimmt in seiner Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für vom Nutzer gemachte falsche Angaben, Fahrtausfall, Zahlungsausfall, Nutzerverhalten auf der Plattform oder im Rahmen einer Fahrt.

9. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

Fasterminds ist bestrebt, den Zugriff auf die Plattform und ihrer Leistungen sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten der Plattform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

Weiterhin behält sich Fasterminds das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen im eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

10. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Fasterminds ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Düsseldorf.